Herr Lux, wenn man sich die vergangenen Monate, aber auch die Interviews, die wir in den vorherigen Jahren geführt haben, anschaut, dann könnte man auf die Idee kommen, dass wir uns in einer Dauerkrise befinden. Empfinden und erleben Sie das auch so?

Siegfried Lux (S. L.): Die Krise ist zur Normalität geworden – ganz gleich, wohin man schaut. Dadurch hat sich auch das Amt des Bürgermeisters gewandelt. Im Grunde sind wir immer mehr zu Krisenmanagern geworden. Und selbst wenn die kommunalen Haushalte stabil wären, was sie ja überwiegend und auch bei uns nicht sind, müssen wir die Krisen in dieser Welt, in unseren Gemeinden erläutern, vermitteln und tatsächlich häufig auch in nicht Zuständigkeit lösen, wie z. B. bei der Grundsteuer B. Es geht dabei aber nicht nur um die strukturellen Schieflagen in den Haushalten der Kommunen. Die sind erklärbar, denn wenn nur 14 % unserer Steuereinnahmen hier vor Ort verbleiben, die für die Gemeinde verpflichtende feststehenden Kosten aber fast doppelt so hoch sind, dann glaube ich erkennt jeder – ohne das große Einmaleins zu bemühen – dass mittlerweile fast alle Kommunen ein importiertes Ausgabeproblem haben. So verkommt die Daseinsvorsorge, das Gestalten vor Ort und selbst die kommunale Selbstverwaltung immer mehr und mehr zur Mangelverwaltung. Darüber hinaus gibt es durchaus besorgniserregende Entwicklung in Teilen der Gesellschaft, die immer häufiger durch Egoismen, kompromissloses Einbahnstraßen-Denken und durch Entpflichtung geprägt wird. Wir befinden uns also – alles in allem – auf den unterschiedlichsten Gebieten in einer Ausnahmesituation, da ist das Wort Dauerkrise schon richtig gewählt und da gewinnt der Begriff „Zeitenwende“ nochmal eine weitere Dimension.

Woher nehmen Sie dennoch die Motivation, den Willen, dagegen anzukämpfen?

S. L.: Die Gemeinde durch herausfordernde Zeiten zu navigieren und dabei auch noch „enkeltaugliche“ Lösungen zu entwickeln, ist eine Herausforderung, die mich sehr reizt, weil ich aber auch weiß, dass ich nicht nur im Ort gut vernetzt bin, sondern auch über die Grenzen von Rödinghausen hinaus. Es hilft mitunter, wenn man das Rad nicht immer neu erfinden muss und auch mal auf erfolgreiche Best-Practice-Beispiele zurückgreifen kann. Außerdem hilft immer auch die Erkenntnis, dass die Herausforderungen dieser Zeit nicht eine One-Man-Show sind, sondern vielfach nur im Zusammenspiel möglichst vieler Kräfte möglich wird. Immer da, wo wir in der Vergangenheit zusammengewirkt haben, haben wir auch Erfolge gehabt. Gerade das Miteinander hält eine Kommune wie Rödinghausen lebhaft und lebendig, zeigt, wie Demokratie funktioniert, stärkt den sozialen Zusammenhalt und stellt sich häufig auch Anfeindungen entgegen. Daher ist es jetzt an der Zeit mehr auf das zu schauen, was uns verbindet und nicht auf das, was uns trennt. Als Bürgermeister möchte ich dabei gerne weiterhin meine Möglichkeiten einbringen, wohl wissend, dass, wenn wir uns nicht gemeinsam um kompromissfähige Lösungen bemühen, die positive Entwicklung unserer Gemeinde auf dem Spiel steht.

Dieses Risiko gehe ich bewusst ein, weil ich für uns hier sehr optimistisch bin, dass wir im Gleichschritt miteinander gute Zukunftslösungen finden werden. Die Spielräume der Kommunen sind aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen dabei aber sehr eng, deshalb wird Resilienz, aber auch der Mut zum Machen, entscheidend sein. Politik muss verspieltes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen, deshalb ist es wichtig, Dinge offen anzusprechen. Dazu gehört eben auch die Tatsache, dass die fetten Jahre vorbei sind. Unser Gemeindehaushalt wird aller Voraussicht nach für einen längeren Zeitraum nicht mehr ausgeglichen sein.

Es muss uns daher gelingen, unseren Staat und somit unsere Kommune wieder als „Mit-mach-Modell“ zu vermitteln. Jede Bürgerin, jeder Bürger sollte sich in irgendeiner Form an unserem Gemeindegefüge beteiligen. So wird es wieder wertvoll, da es dann ein Teil des eigenen Lebens ist. Es ist dann nicht irgendeine Verantwortung, die ich jemanden übertragen habe und den ich dann einfach nur noch kontrolliere, kritisiere und aus einer komfortablen Konsumhaltung den Daumen hoch und runter bewege. Mitmachen heißt also die Devise. Da vertraue ich natürlich auch auf viele junge Menschen bei uns vor Ort, die gerne mitgestalten möchten und sich gerade an unserm neuen Jugendforum beteiligen, aber auch auf meine eigene Generation – die Babyboomer – die jetzt in Rente gehen, aber sich noch einbringen wollen. Ein Zusammenspiel von Alt und Jung, das kann Teil eines Erfolgsmodells sein.

Früher sah vieles noch ganz anders aus. Da gab es einige Kommunen, die rund um Rödinghausen Probleme hatten – nur Rödinghausen ähnlich dem bekannten gallischen Dorf nicht. Was hat sich da geändert?

S. L.: Ja, da hat sich deutlich was verändert. Selbst unser Rödinghausen schafft es bekanntlich nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das zeigt einfach, wie brenzlig die Lage für wirklich fast alle Kommunen in NRW ist. Wir sind noch gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Aber 2023 und 2024 waren auch für unsere Unternehmen vor Ort wirtschaftlich herausfordernde Jahre. Und das wirkt sich natürlich auf unsere Einnahmeseite aus. Insgesamt ist diese Situation also nicht hausgemacht, sondern betrifft landauf, landab viele Unternehmen und somit auch Kommunen. Dazu kommt noch, dass wir durch rechtliche und bürokratische Vorgaben von Land und Bund zusätzlich überstrapaziert werden. Unterm Strich werden gerade die kleineren Kommunen nicht unterstützt – die Folgen von Gesetzen und Verordnungen und auch deren Kosten werden vom Land weder finanziell noch personell mitgedacht und auskömmlich finanziert – eine ausbordende Bürokratie kommt dann noch hinzu. Wir haben uns deshalb über parteipolitische Grenzen hinweg als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit zwei sehr deutlichen Brandbriefen an das Land NRW und den Ministerpräsidenten gewandt – das kommt nicht so häufig vor. Gerade auch das letzte Positionspapier aller Kreis- Kommunen in Richtung Düsseldorf zeigt, wie ernst und prekär die finanzielle Lage auch bei uns ist. Dabei gefällt mir der Ausdruck gallisches Dorf für Rödinghausen sehr gut, denn wir lassen uns auch vom Land nicht mehr alles gefallen. Nicht nur mit besagten Mahnbriefen ans Land, sondern auch mit mehreren gewonnen Klagen haben wir uns wiederholt gegen unverständliche Regeln des Landes durchgesetzt.

Wenn man sich in einer solchen Lage befindet, dann gibt es, rein wirtschaftlich betrachtet, nur drei Möglichkeiten: Schulden machen, Einnahmen steigern, Ausgaben kürzen. Welche ist die richtige?

S. L.: Darauf kann ich eine klare Antwort geben: Es sind alle drei, es wird ein Mix aus diesen Möglichkeiten geben müssen. Die Fachleute, mit denen ich spreche, sind sich einig: Wir brauchen in Deutschland jetzt Geld, um zu investieren, in Infrastruktur, in Bildung, in Innovation. Sehr viel hängt von der Baukonjunktur ab. Aber hier sind die Standards so hoch, dass das Bauen wirtschaftlich uninteressant geworden ist. Standards runter, sozialen Wohnungsbau fördern und ankurbeln. Der Bau eines Hauses und der Mietwohnungsbau muss wieder erschwinglich und interessant werden. Grundsätzlich haben die Menschen schlicht Zukunftsangst – und das lähmt insgesamt, macht vorsichtig und der Konsum und somit die Wirtschaft leidet. Das ist die Abwärtsspirale, die wir durchbrechen müssen. Deshalb gilt es jetzt vorrangig in die Innovationskraft der Wirtschaft zu investieren und über notwendige Ertüchtigung unserer Infrastruktur öffentliche Aufträge an die Unternehmen zu geben und so für mehr Sicherheit der Arbeitsplätze zu sorgen. Beides geht nur mit Kapitaleinsatz – also mit Schulden. Das belastet, eröffnet aber gleichzeitig auch wieder Zukunftschancen für die Wirtschaft und stärkt vorhandene kommunale Vermögenswerte und sorgt gleichzeitig für eine funktionstüchtige Infrastruktur vor Ort.

Früher galt Rödinghausen als eine Kommune, die sich viel geleistet, die viel investiert hat. Welche Herausforderungen stehen jetzt an?

S. L.: Wir haben uns in der Vergangenheit vieles ganz bewusst geleistet. Etwa eine herausragend gute Schullandschaft – und das ohne Fördermittel, weil wir der Zeit voraus waren. Die Zeiten haben sich geändert. Es wird vor allem darum gehen, mit Augenmaß zu optimieren. So wird meine Empfehlung als Bürgermeister an meinen Rat nicht heißen: Wir streichen jetzt alles zusammen. Dennoch haben wir die Zeichen der Zeit klar erkannt, auch wir werden Einsparungen vornehmen müssen und gewissermaßen Vorbild sein für Augenmaß. Eine Herausforderung war die Grundsteuerreform. Nach Berechnungen des Landes hätten wir hier die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch erhöhen müssen. Das hätte allerdings zu unangemessenen und nicht zu vermittelnden steuerlichen Mehrbelastungen, insbesondere bei den Wohngrundstücken und somit für eine Vielzahl der Steuerpflichtigen, geführt. Das ist weit an dem vorbei, was unser Verfassungsgericht mit der Reform als Ziel verfolgt hat und kommt in seiner ungerechten Ausprägung für uns nicht in Frage. Hier haben wir uns verwaltungsseitig nach vielen Berechnungen, Gedanken und Abwägungen für eine Lösung mit Augenmaß entschieden, werden somit die Grund- und Gewerbesteuer nur moderat anpassen müssen – sie aber auf alle Schultern verteilen. Unserem Vorschlag ist der Rat mehrheitlich in seiner letzten Sitzung gefolgt und hat somit unser Modell für ein erfolgreiches Miteinander mitgetragen. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll wirtschaften und auch bei den zurzeit nicht günstigen Rahmenbedingungen in die Zukunft und Infrastruktur der Gemeinde investieren.

Kommen wir zu schönen Momenten, welche sind davon 2024 hängengeblieben?

S. L.: Es sind immer wieder die Momente, wo Menschen zusammenkommen. Dieses Miteinander, das spürt man, das lebt und erlebt man hier bei uns. Darauf kann man sich sehr gut einlassen, das erdet, da macht es Spaß, Teil davon zu sein. Hier fallen mir dieses Jahr besonders der erstmals durchgeführte Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, natürlich unser Tag der Regionen, das neue Blaulichtgewitter im Süden und auch unsere Ausbildungsmesse ein. Bei der Ausbildungsmesse kann man von einer sehr gelungenen Premiere sprechen. Das haben mir Rückmeldungen von Unternehmen und auch der Gesamtschule widergespiegelt. Klar ist schon jetzt, dass es keine Wiederholung, aber eine Fortsetzung der Ausbildungsmesse geben wird.

Wie sieht der Ausblick für 2025 aus, eher kämpferisch motiviert oder doch sparsam zurückhaltend?

S. L.: Man darf jetzt nicht darauf warten, dass uns seitens des Landes Lösungen präsentiert werden. Für Lösungen müssen wir 01 2025 7 NEW STYLE - NEW FEELING Mellerstrasse 8 32289 Bruchmühlen Tel.: 0 5226 8579 500 Termine bitte Online buchen HAIR – BEAUTY – KOSMETIK Friseur_Gottschalk_276_2_70_DRUCK.pdf 1 14.10.24 12:01 HörCenter am Wiehen (Inh. Hörzentrum Bünde GmbH) Meller Str. 8 · 32289 Bruchmühlen · Tel.: 05226/7009851 Wir sind für Sie da: Mit unserer langjährigen Erfahrung, fairen Preisen und in unmittelbarer Nähe! Warum in die Ferne schweifen...? Wir sind VOR ORT für Sie da! Rufen Sie uns an: 0 52 26 / 700 98 51. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! hier bei uns, in Rödinghausen, im Rahmen unserer Möglichkeiten selbst sorgen. Wir werden künftig – wie bereits ausgeführt – defizitär unterwegs sein. Aber das ist noch lange kein Grund, um den Kopf in den Sand zu stecken. Ganz im Gegenteil, jetzt gilt es die Ärmel hochzukrempeln. Wir haben etliches an Projekten vor der Brust. Wenn ich da nicht vorwiegend optimistisch rangehen könnte, dann würde ich mich nicht noch einmal für das Amt des Bürgermeisters bewerben. Ich möchte Projekte abschließen, Neues anstoßen, auch interkommunal Neues wagen. Es ist sicherlich keine einfache Zeit, aber gerade dann muss man aktiv werden, und gemeinsam Lösungen suchen und sie auch finden wollen.

Wie sehen denn diese Projekte genau aus?

S. L.: Wir wollen den Glasfaser-Ausbau erfolgreich abschließen und die Funknetze optimieren. Außerdem werden wir den bisher erfolgreich beschrittenen Weg gemeinsam mit unserer Wirtschaft und den Menschen hier vor Ort weitergehen und für ein enges Zusammenwirken sorgen. Wir werden verwaltungsseitig moderner, leistungsfähiger und auch noch digitaler – sowohl intern als auch extern für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Wir möchten transparent agieren und wir haben trotz aller Unkenrufe in Rödinghausen weiterhin ein hohes Niveau, wir sind eine starke Kommune. Wir werden sicherlich alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen. Aber das heißt eben nicht, dass wir nicht in Infrastruktur, in Bildung oder in unsere Sicherheit und somit auch in Feuerwehr investieren oder uns um eine zusätzliche neue Kita kümmern werden. Ganz im Gegenteil. Wir müssen und werden jetzt zum Beispiel beim Thema „Neues Feuerwehrhaus“ im Norden der Gemeinde aktiv werden und zügig handeln. Die Einsatzzahlen der Feuerwehr – also derer, die sich ehrenamtlich für alle Bürgerinnen und Bürger auch mit ihrem Leben einsetzen – steigen. Es ist jetzt unsere Pflicht, dass wir dafür die passende Infrastruktur schaffen. Außer einem passenden Gebäude für den immer wichtiger werdenden Bevölkerungsund Brandschutz gehören beispielsweise auch ein vernünftiger Fahrzeugpark zur notwendigen Ausstattung dazu, mit dem u. a. auch ein geländegängiger Einsatz im Wiehengebirge möglich sein wird.