Bürgermeister Siegfried Lux im traditionellen Jahresinterview

„Insgesamt fällt meine Bilanz sehr positiv aus!“

Du & Ich – Magazin der Gemeinde Rödinghausen

Ein wiederum prallvolles Jahr neigt sich dem Ende zu. Es war ein Jahr mit fortlaufend großen Herausforderungen, man kann zurecht von Stapelkrisen sprechen. Beide Kriege vor den Toren Europas müssen uns beunruhigen und sind auch für mich – wie für viele – Grund für die Sorgenfalten auf der Stirn. Eine der Folgen der Kriege sind für uns die anhaltenden Flüchtlingsströme. Die Unterbringung der Schutzsuchenden bedeutet auch für uns eine immense Herausforderung. Hier werden wir vom Land sehr oft allein gelassen. Immer wieder neue Rahmenbedingungen stellen uns bei der Unterbringung und Verpflegung von geflüchteten Menschen vor kaum noch lösbare Aufgaben und auch wir sind jenseits der Leistungsgrenze angekommen. Dies gilt sowohl für das hauptamtliche als auch für das ehrenamtliche Engagement. Aber die von den kommunalen Spitzenverbänden lange geforderten 70.000 zentralen Aufnahmeplätze des Landes NRW sind nicht annähernd geschaffen worden. So haben wir schon im Spätherbst die sich abzeichnende prekäre Situation vieler Kommunen in OWL in einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst klar benannt.

Blickt optimistisch in die Zukunft: Bürgermeister Siegfried Lux.

Siegfried, wir treffen uns ja jedes Jahr, immer ganz zum Ende, um zweierlei zu wagen: Einen Rück- und einen Ausblick auf das scheidende und das kommende Jahr. So halten wir das natürlich auch in diesem Jahr. Was waren Herausforderungen in 2023?

Siegfried Lux (S. L.): Ein wiederum prallvolles Jahr neigt sich dem Ende zu. Es war ein Jahr mit fortlaufend großen Herausforderungen, man kann zurecht von Stapelkrisen sprechen. Beide Kriege vor den Toren Europas müssen uns beunruhigen und sind auch für mich – wie für viele – Grund für die Sorgenfalten auf der Stirn. Eine der Folgen der Kriege sind für uns die anhaltenden Flüchtlingsströme. Die Unterbringung der Schutzsuchenden bedeutet auch für uns eine immense Herausforderung. Hier werden wir vom Land sehr oft allein gelassen. Immer wieder neue Rahmenbedingungen stellen uns bei der Unterbringung und Verpflegung von geflüchteten Menschen vor kaum noch lösbare Aufgaben und auch wir sind jenseits der Leistungsgrenze angekommen. Dies gilt sowohl für das hauptamtliche als auch für das ehrenamtliche Engagement. Aber die von den kommunalen Spitzenverbänden lange geforderten 70.000 zentralen Aufnahmeplätze des Landes NRW sind nicht annähernd geschaffen worden. So haben wir schon im Spätherbst die sich abzeichnende prekäre Situation vieler Kommunen in OWL in einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst klar benannt.

Was ist dir beim Rückblick auf 2023 am meisten in Erinnerung geblieben?

S. L.: Starten wir mit einer positiven Errungenschaft: Wir haben unsere neue Website online stellen können. Die Bürgerin und der Bürger sehen meist nur das Ergebnis, staunen erst, gewöhnen sich dann aber schnell daran. Wenn man aber weiß, wie viel Arbeit dahintersteckt, wie viele Diskussionen es gegeben hat, ehe feststand, wie der neue Onlineauftritt unserer Gemeinde aussehen soll, der weiß, dass wir hier einen echten Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung der Verwaltung erreicht haben. Dies wird uns seit dem Relaunch der Seite nicht nur durch örtliche Userinnen und User bestätigt, selbst überregionale Experten, wie das Digitalbüro OWL, geben uns anerkennende Rückmeldungen, die ich hier gerne auch an HOCH5 weitergebe – ihr habt uns auf dem Weg gut begleitet.

Und ihr seid ja damit und dabei nicht stehengeblieben, sondern habt mit dem Serviceportal, wenn man das so sagen darf, noch eins oben draufgelegt.

S. L.: Ja, das kann man ruhig so bezeichnen. Jetzt können die Bürgerin und der Bürger mit uns digital kommunizieren und agieren, die ersten Anträge sind schon online bei uns eingetroffen. Wir sehen also: So musst du dich heute als moderne Verwaltung aufstellen. Hierbei haben wir uns zunächst auf die tatsächlich online machbaren und am meisten nachgefragten Dienstleistungen konzentriert – wichtig war mir da auch der barrierefreie Zugang und eine Online-Terminvergabe, die unseren bestehenden BürgerService noch mal erweitert hat. Aber nicht nur bei der Digitalisierung von Verwaltung, sondern auch bei der Sanierung der Gesamtschule haben wir deutliche Fortschritte gemacht. Wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind, haben wir eine Gesamtschule, die energetisch optimal aufgestellt und auch sicherheitstechnisch auf dem allerneusten Stand ist.

Das Thema Kommunikation ist dir ja sehr wichtig. Welche weiteren Instrumente wurden hier noch installiert?

S. L.: Unser Ziel ist es, dass Wissenswertes schnell und umfassend kommuniziert wird. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger informieren – und gleichzeitig wissen, wo gerade der Schuh drückt, wo Handlungsbedarf herrscht. Deshalb haben wir den digitalen Mängelmelder eingeführt, deshalb gibt es jetzt zusätzlich zu den bisherigen Möglichkeiten das Format „Auf einen Kaffee mit dem Bürgermeister“, den Bürgerdialog wie etwa beim Spielplatz-Konzept, Runde Tische zu verschiedenen Themen und auch auf Social Media haben wir Fahrt aufgenommen.

Vieles ist ja auch erst möglich, wenn die Finanzen passen, wenn das nötige Geld da ist, um auch in solche Dinge und Vorhaben zu investieren. Wir alle wissen auch: Die Zeiten der vollen Gemeindekassen sind längst vorbei. Wie stellt sich aktuell die Situation bei der Gemeinde Rödinghausen dar?

S. L.: Wir haben bei der IHK-Standortumfrage von den heimischen Unternehmen ein wirklich gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Das freut mich natürlich ganz besonders und zeigt, dass bei uns kurze Wege und ein enger Draht zur Unternehmerschaft keine Lippenbekenntnisse sind, sondern gelebt werden. 90 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer bewerten den Wirtschaftsstandort Rödinghausen als sehr gut oder gut und würden sich hier wieder ansiedeln. Das ist ein tolles Ergebnis und auch herausragend im Kreis Herford. Jetzt haben wir im Süden unserer Gemeinde neue Gewerbeflächen erschließen und vermarkten können. Das sind schon positive Entwicklungen und Rückmeldungen für unsere Arbeit vor Ort. Gleichzeitig sehen Blickt optimistisch in die Zukunft: Bürgermeister Siegfried Lux. „Insgesamt fällt meine Bilanz sehr positiv aus!“ Bürgermeister Siegfried Lux im traditionellen Jahresinterview wir, dass für unsere Unternehmen das Jahr 2023 ein wirtschaftlich herausforderndes Jahr war. Das wirkt sich natürlich auch auf unsere Einnahmen aus und so gilt es für uns, auf Sicht zu fahren und vorsichtig zu planen. Aber das darf nicht heißen, dass wir jetzt nur noch den Rotstift ansetzen, alle unsere Errungenschaften streichen und keine Schulden mehr machen dürfen. Wir müssen vor allem unsere Infrastruktur auf Vordermann halten – auch im Blick auf unsere Enkel und Kinder. Wichtig dabei: Es müssen nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde sein. Allerdings dürfen wir die Daseinsvorsorge und die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinten anstellen.

Um Kosten und deren Senkung geht es im Energiebereich, wenn es um die Abkehr von fossiler hin zur nachhaltigen Energiegewinnung geht. Was hat sich hier 2023 getan?

S. L.: Hier ist vor allem das Förderprogramm „Sonnenenergie für die Sonnenseite“ zu nennen. Wir setzen seit dem 1. Juli neue Maßstäbe und haben die Förderung erweitert und angepasst. Es ist, das darf man jetzt schon sagen, zu einem vollen Erfolg geworden. Seit Juli sind für Balkonkraftwerke bereits mehr als 100 Anträge bei uns eingegangen – da sieht man, dass wir zurecht behaupten, dass man hier in Rödinghausen auf der Sonnenseite des Wiehengebirges lebt (lacht). Auch für die gesetzlich vorgeschriebene Wärmeplanung sind wir in Gesprächen und haben die Beantragung von Fördergeldern schon beschlossen, allerdings herrscht hier zurzeit eine Annahme- und Ausgabesperre wegen der strittigen Haushaltsdiskussion auf Bundesebene.

Wirtschaftlich kommen ungewohnt schwere Zeiten auf die Gemeindekasse zu, weiß Siegfried Lux

Was gab es noch für weitere Meilensteine, die erreicht wurden?

S. L.: Da ist zum Beispiel die verbesserte Verkehrssituation an den Schulen zu nennen. Wir haben Elternhaltestellen am Schulzentrum in Schwenningdorf eingerichtet, um den Verkehr in der morgendlichen Rushhour zu entlasten. Außerdem haben wir weitere Maßnahmen wie die „Schülerlotsen“ und das „Verkehrszähmer- Projekt“ auf den Weg gebracht. Ich freue mich hierbei über das konstruktive Zusammenwirken von unmittelbar Betroffenen und engagierten Helferinnen und Helfern. Daneben haben wir die sogenannte „Neue Mitte“ erfolgreich weiter erschlossen, freuen uns über viele Menschen, vorwiegend junge Familien, die nun dort ihr Zuhause gefunden haben. Genauso setze ich mich für die Weiterentwicklung von Mobilität in unserer Gemeinde ein. Das Thema Radfahren ist hier ein wichtiges zukunftsweisendes Thema. Richtig ist aber auch, dass beim Radverkehrskonzept zunächst Unstimmigkeit und Unsicherheit in der Politik herrschten und so ein einvernehmlicher Beschluss leider nicht zustande kam. Gut gemeint ist eben nicht immer auch gut gemacht. Deshalb haben wir uns danach als Verwaltung mit allen Fraktionen an den Tisch gesetzt, um das Thema noch einmal zu besprechen und geplante Maßnahmen transparenter zu machen. Das mit Fachexpertise erstellte Radverkehr Konzept konnte daraufhin einstimmig beschlossen werden. Jetzt werden Maßnahmenbündel erarbeitet, die nach und nach – zusammen mit allen Beteiligten – in die Tat umgesetzt werden. Eine gute Lösung.

Wenden wir uns 2024 zu. Was sind hier die Herausforderungen, die auf dich, die auf die Verwaltung warten?

S. L.: Auch wenn wir schon beachtliche Fortschritte erzielt haben, ist der Prozess der Digitalisierung der Verwaltung noch längst nicht abgeschlossen. Hier ist noch viel zu tun, aber auch dabei gehen wir planvoll vor. Ein weiteres Thema ist der Glasfaser- Ausbau. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, das gesamte Gemeindegebiet mit Glasfaser erschließen zu lassen.

Was ist 2024 für die Rödinghauser Feuerwehr geplant?

S. L.: Der Brandschutzbedarfsplan wurde 2023 einstimmig beschlossen. Jetzt geht es darum, die formulierten Ziele und Aufgaben umzusetzen. Bei der Feuerwehr werden wir weiterhin in Ausstattung, aber auch in einen neuen Standort investieren. Diese zu planenden Investitionen sind in der aktuellen Finanzsituation sehr herausfordernd, aber erforderlich und für die Daseinsvorsorge und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar. Deshalb habe ich gerade diesen Bereich zur Chefsache erklärt. Bei unserer Feuerwehr sieht man, wie gut Ehrenamt ausgefüllt wird und wie wichtig es ist. Dafür kann ich mich nur herzlich bedanken und freue mich über das große Engagement unserer Einsatzkräfte.

Ganz zum Schluss die Frage wie in jedem Jahr: Was wünschst du dir für 2024?

S. L.: Für alle Bürgerinnen und Bürger natürlich Gesundheit. Je älter man wird, desto mehr merkt man, dass Gesundheit doch das Wichtigste ist, das uns begleiten kann. Für die Gemeinde wünsche ich mir, dass über die angesprochene Daseinsvorsorge hinaus den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Lösungen anbieten können. Zudem wünsche ich mir, dass wir in der Gemeinde weiterhin einen wertschätzenden Umgang miteinander haben und pflegen. Und das – last but not least global gesprochen – nicht nur wie zu Weihnachten von Friede auf Erden gesungen wird, sondern dass Frieden endlich wieder einkehren möge – und das möglichst bald. Ein frommer Wunsch, ich weiß.

Der Bürgermeister zum Status Quo beim Glasfaser-Ausbau

Aktuell befindet sich die „Weiße Flecken-Förderung“ im Ausbau. Die sogenannten „unterversorgten Bereiche“ werden laut Aussage des Unternehmens „Deutsche Glasfaser“ bis Mitte 2024 Schritt für Schritt an das Turbo-Internet angeschlossen. Zudem wurde die Nachfragebündelung für den privat-wirtschaftlichen Ausbau im Sommer 2022 erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss wurde seitens des Unternehmens „Deutsche Glasfaser“ leider nur wenig und nicht zielführend kommuniziert. Die Zusammenarbeit gestaltete sich zunehmend schwierig. Kürzlich teilte dann das Unternehmen mit, dass aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Umstände, wie Inflation und Personalmangel, ein flächendeckender Ausbau nicht mehr wirtschaftlich durch die „Deutsche Glasfaser“ umsetzbar sei. Der beabsichtigte Baustart für den verbleibenden Ausbau ist nach letzten Gesprächen mit der „Deutschen Glasfaser“ für Ende Januar 2024 eingeplant. Außerdem soll bis Mitte Februar noch eine öffentliche und ausführliche Information durch das Unternehmen erfolgen. Da mir der flächendeckenden Glasfaser-Ausbau weiterhin wichtig für die künftige Teilhabe der Bürgerschaft ist, haben wir uns unter Federführung des Kreises mit fünf Kommunen auf den Weg gemacht und ein weiteres Förderprogramm „Graue Flecken- Förderung“ beantragt, mit dem ein erheblicher Anteil der noch fehlenden Adressen in unserem Gemeindegebiet angebunden werden könnte. Eine Fördermittel-Zusage des Bundes über 50 Prozent der Kosten liegt dem Kreis bereits vor. Auf die Zusage der avisierten Landesmittel in Höhe von 30 Prozent warten wir gerade. Die restlichen 20 Prozent müssten wir als Gemeinde übernehmen. Darüber werden im Februar die Politikerinnen und Politiker im Gemeinderat entscheiden müssen. Ich kann dazu mit Blick auf die Teilhabe der Menschen und die zukünftige Standortqualität nur raten.

01/2024

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